Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

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FRAGEN UND ANTWORTEN

Heiliger St. Florian, schütz mich vor Lärm, deck andere ein!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ostholstein formieren sich Bürgerinitiativen,um drohendes Lärmunheil von sich fernzuhalten.
Güterzüge sollen bald auf der Bestandstrasse von Puttgarden in Richtung Lübeck rollen. Das ist sicher mit Lärm und Erschütterungen verbunden. Die Bürgerinitiativen und Kommunen fordern eine alternative Trasse für den Güterverkehr.
Eine andere Bahntrasse als die vorhandene mag eine menge Probleme lösen. Jedoch , der Lärm wird nur verschoben , und dann trifft es eben andere. Und mal über den Tellerrand gesehen: Die Güterzüge werden sicher weiter fahren als bis Lübeck oder Hamburg und auch dort lärmen!
In der Luftfahrt wurden schon in den 1970ger Jahren Landegebühren / Flughafennutzungsgebühren eingeführt, die sich an den Lärmemissionen der Flugzeuge festmachten. Dies führte zu einer rasanten Entwicklung in leise Triebwerke und zu lärmmindernden Technniken und Verfahren.
Die VDI-Nachrichten.com Ausgabe 11/2009 vom 13.3.09 schreibt in dem Artikel „Höhere Trassengebühr für lärmende Eisenbahn“ ausführlich über dieses Thema.
Die Deutsche Bahn DB Netz erhebt für die Nutzung der Bahntrassen eine Gebühr. Das Regelwerk hierfür ist das Trassen Preis System TPS. Dieses Regelwerk kennt keine lärmabhängigen Komponenten. Da hier Nachbesserungsbedarf erkannt wurde, wurde zum 9.12.2012 das La TPS (Lärm abhängiges Trassen Preis System) erlassen. Dieses ist ein Bonussystem für Betreiber, die ihre Güterwagongs mit bestimmten lärmmindernden Bremsbelegen ausrüsten. Die La TPS vom 9.12.2012 greift zu kurz.
Zukunftsweisend sollte ein Trassen Preis System so gestaltet sein, das für laute Züge hohe Trassenpreise und für leise Züge geringe zu entrichten sind. Wie die Betreiber die technische Seite hierzu lösen, sollte Sache der Betreiber und der Ingenieure bleiben. Ein solches Entgeldsystem kann entsprechend dem erreichten Fortschritt kontinuierlich/fortlaufend angepasst werden und somit immer wieder Anreiz zu noch leiseren Lösungen bieten.
Des gleichen müssen Erschütterungen, die vom Bahnverkehr ausgehen, einbezogen werden.
Dieser Weg wäre sozial.
Trassenverschiebungen sind immer nur für einige ein Segen. Für dann neue Betroffene unsozial.
Lokale Lärmschutzmaßnahmen verschlingen viel Geld, wirken nur dort, wo sie installiert wurden und die Lärmquelle bleibt unverändert.

Wann fließt dieser Gedanke in die Diskussion ein?
Ist diese Art der Problemlösung unvorstellbar?
Ist die Logistikbranche so mächtig, dass sie solche Lösungen verhindern kann?
lolo – 23.03.2013
– 24.03.2013

Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsstelle „Dialogforum feste Fehmarnbeltquerung“,
als gebürtiger Lübecker (Jahrgang 1955) hielt ich mich in den 70er und 80er Jahren sehr viel in den Urlaubsorten, wie Niendorf, Timmendorfer Strand oder auch Scharbeutz in der Kammer, vor allem natürlich am Strand auf. Ich besaß damals schon 2 Surfbretter und war damals ein begeisteter Surfer, manchmal fuhr ich sogar hoch bis zum Lenster Strand, um dort zu baden und zu surfen. Genauso gern mochte ich aber auch das Hinterland von den ganzen Badeorten und genoß als junger Mann die damals noch unberührte Natur. War übrigens auch viele Jahre Mitglied im WWF und NaBu und bin allein schon aus meiner Grundeinstellung zur Natur, strikt gegen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Ich sehe genauso wie Sie eine große Gefahr für den Tourismus in Ostholstein. Nach dem Bau der Beltquerung, würden wir mit Sicherheit mehr zu einem Transitland für den Güterverkehr (Schiene und Straße) verkommen. Allein schon dieser Aspekt sollte alle Hoteliers und Restaurantbesitzer aufschrecken lassen. Gerade Ostholstein und Fehmarn leben zum größten Teil vom Tourismus und wenn der dann wegbricht, werden wohl für so manchen Hotel- und Gaststättenbetreiber die Lichter ausgehen – Insolvenzen und Geschäftsaufgaben werden rapide steigen, mit der Konsequenz, dass dadurch natürlich auch viele Arbeitsplätze wegfallen würden und das bedeutet wiederum für Ostholstein, wie auch für Fehmarn, Steuerausfälle in Millionenhöhe. Davon bin ich, Wolfgang Lau, wohnhaft in 23554 Lübeck, Vorwerker Str. 74 D, felsenfest überzeugt. Morgen, am Freitag, den 22. März 2013, werde ich dem Bürgermeister von Lübeck, Herrn Bernd Saxe, persönlich ein Schreiben überreichen, indem ich die Gründe gegen den Ausbau der Bahntrasse, sowie gegen den Bau der festen Beltquerung nennen werde. Da ich Herrn Bernd Saxe auch persönlich kenne, habe ich auch keinerlei Scheu, ihm solch ein Schreiben selbst auszuhändigen … auch wenn ihm das nicht schmecken mag. Gott sei Dank leben wir ja in einem Staat, der Meinungs- und Pressefreiheit, die fest in seinem Grundgesetz verankert hat, und dies bereits schon seit 1949. Herrn Bernd Saxe lernte ich übrigens durch meine Tätigkeit als Privatsekretär von Herrn Hans-Lothar Fauth, Lübeck, kennen. Herr Fauth war unter anderem Träger des großen Bundesverdienstkreuzes am Bande, Ehrenbürger und Senator h.c. von Danzig, und Träger des Polonia Restituta Ordens, der höchsten polnischen Auszeichnung, die ein Mensch in Polen erlangen kann. Zu seinen Freunden zählten u.a. auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Edmund Stoiber aus Bayern, sowie Hans-Olaf Henkel, damals noch BDI Präsident. Über 10 Jahre lang machte ich den gesamten Schriftverkehr für das Büro Fauth. Mein damaliger Chef, Herr Fauth, verstarb letzten Jahres am 08. Januar 2012.
Dies nur mal so als kurze Hintergrundinfo für Sie …
Ich hoffe, dass genügend Stimmen zusammen kommen, um den Bau dieses Projekts zumindest erst einmal zu verzögern und vielleicht auch schon aus Kostengründen ganz zu verhindern.
Den größten Vorteil dieser Anbindung hätten ohnehin nur die Schweden, die dann ja in großen Mengen ihr Eisenherz recht billig nach Deutschland bzw. Mitteleuropa transportieren könnten. Für die paar Touristen, die von Deutschland Richtung Skandinavien fahren, würde sich solch ein teures Projekt nicht im Geringsten lohnen bzw. rentieren. Dies wurde, wie immer in solchen Fällen, nur schöngerechnet, um es den Leuten hier auch schmackhaft zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lau
Wolfgang Lau – 24.03.2013
Redaktion – 24.03.2013

Ist es möglich das Eisenbahnkreuzungsgesetz im Rahmen der Belthinterlandanbindung nicht anzuwenden oder den betroffenen Kommunen die Kosten vollständig zu erstatten?
Bürgersprechstunde – 06.03.2013

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) als Bundesgestz gilt auch bei dem Ausbau der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Hinsichtlich der Finanzierung bestehen unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob es sich um EKrG-Maßnahmen an der bestehenden Strecke oder an einer neu trassierten Strecke handelt und ob die Beseitigung eines bestehenden Bahnübergangs (durch Aufhebung des Bahnübergangs bzw. durch Errichtung höhenfreier Lösungen) erforderlich ist. Bei Errichtung eines völlig neuen Schienenwegs, z.B. bei einer Umfahrungsvariante, wäre der Verursacher, hier die DB AG, nach § 11 (1) EKrG für die Finanzierung zuständig.
Das EKrG bietet zudem eine ausreichende Handhabung zugunsten einer Entlastung der Kommunen von der grundsätzlich in § 13 EKrG enthaltenen Drittelregelung. So können Kreuzungsbeteiligte nach § 5 EKrG gesonderte Vereinbarungen über einzelne Maßnahmen treffen. Dies schließt auch Regelungen zur Finanzierung ein. Das für die kommunale Seite entfallende Kostendrittel kann vom Land zusätzlich gefördert werden.

Antwort vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein
06.03.2013

WAS IST DIE BÜRGERSPRECHSTUNDE?

Hier können Sie den Teilnehmern des Dialogforums online Fragen stellen. Sobald der entsprechende Teilnehmer Ihre Frage beantwortet hat, ist die Antwort hier öffentlich einsehbar.

Zum Schluss jeder Sitzung des Dialogforums findet eine Bürgerdiskussion statt. Auch hier haben die Zuschauer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die gesamte Sitzung kann live auf der Website oder später im Video on Demand in der Mediathek verfolgt werden.

Haben Sie weitere sachbezogene Fragen?
Dann freuen wir uns, wenn Sie das Onlineformular ausfüllen würden. Ihre Fragen werden zeitnah an dieser Stelle beantwortet.

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