Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

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Wolfgang Debus – 16.08.2013

1. Welche der Chancen (außerhalb des eigentlichen Baus) sind in ihrem Erfolg abhängig von einer festen Querung?

2. Wer kontrolliert (und sanktioniert) bei Nichteinhaltung der Vergaben) die Arbeitsbedingungen, wie werden diese Bedingungen festgelegt?

3. Erhöhte Flexibilität und Mobilität bedeutet für Energieverbrauch und Umweltbeeinträchtigungen was?

4. Wie respektiert Femern A/S, dass große Teile der Bevölkerung die Hinterlandanbindung zum Tunnel, d.h. die Weiterführung des Verkehrs durch ihr Gebiet ablehnen?

5. Wie kommt Femern A/S zu dem Ergebnis, dass sich die 2008 berechneten/veranschlagten Kosten für den Bau nicht verändert haben und bis Ende des Baus nicht verändern werden (so dargestellt in Lübeck). Wer steht hier in der Haftung für solche Berechnungen?

Wolfgang Debus – 16.08.2013

Zu Frage 1: Mit Eröffnung des Fehmarnbelttunnels wird eines der größten Infrastrukturprojekte Europas Menschen, Wirtschaft und Kultur in der Fehmarnbeltregion näher zusammenbringen. Wie bei jedem großen Infrastrukturvorhaben ergeben sich dabei neue Chancen, aber auch Herausforderungen für die Menschen und die Umwelt vor Ort. Die Feste Fehmarnbeltquerung ist dabei mehr als nur eine feste Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark. Sie ist – verkehrstechnisch gesehen – das Rückgrat einer neu entstehenden europäischen Region. Das beinhaltet neue Wachstumsmöglichkeiten, etwa für die wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus, Kultur und Sport, aber auch im Bildungsbereich. So ergeben sich auf der Achse von Hamburg bis Helsingborg neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende Partnerschaften, Ideenaustausch und ein intensiveres Zusammenleben der neun Millionen Menschen in der aufstrebenden Fehmarnbeltregion, die sich in vielerlei Hinsicht mit anderen Weltregionen wird messen können, etwa in punkto Tourismusaufkommen oder wissenschaftlicher Forschung.

Schon die festen Querungen über den Öresund und den Großen Belt haben gezeigt, dass sich durch sie viele Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten der entsprechenden Verbindung ergeben. Konkrete Beispiele werden in dem Bericht „Auswirkungen von festen Querungen“ aufgelistet. Einsehbar unter: https://femern.com/de/material-folder/documents/2013/auswirkungen-von-festen-querungen1demai-2013.pdf

Eine Untersuchung der möglichen Szenarien für die regionalen Auswirkungen einer Festen Fehmarnbeltquerung führt Femern A/S im Laufe des Jahres 2013 in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Andresen Analyse durch. Diese wird nach ihrem Abschluss auf www.femern.de veröffentlicht werden.

Zu Frage 2: Als Bauherr in staatlichem Besitz trägt Femern A/S eine große Verantwortung für alle Beschäftigten und wird daher sicherstellen, dass die Bauunternehmer ordentliche Arbeitsbedingungen bieten.

Das bedeutet, dass die am Projekt beteiligten Bauunternehmer nicht nur nachweisen müssen, dass sie über die notwendigen technischen und finanziellen Möglichkeiten verfügen, sondern auch, dass sie die eingeforderte Verantwortung in Bezug auf Umweltschutz, ordentliche Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Arbeitsschutz sowie Einstellung von Auszubildenden übernehmen.
Unter anderem wurden folgende Initiativen ergriffen:

  • Femern A/S hat sich dazu verpflichtet, dass für junge Menschen Lehrstellen in der Größenordnung von 500 Lehrlingsjahren angeboten werden
  • Femern A/S hat sich dazu verpflichtet, bessere Unterbringungsbedingungen für die Beschäftigten zur Auflage zu machen, als bei großen Bauprojekten üblich
  • Femern A/S hat sich dazu verpflichtet, angemessene Entlohnung und ordentliche Arbeitsbedingungen zu fordern, um Sozialdumping zu verhindern
  • Femern A/S wird nicht nur dafür sorgen, dass die aufgeführten Anforderungen an die Bauunternehmer gestellt werden, sondern auch überwachen, dass die Anforderungen erfüllt werden

Femern A/S wird in den Ausschreibungsunterlagen Anforderungen an die Lohn- und Arbeitsbedingungen stellen, was bedeutet, dass alle gesetzlichen Vorschriften des Landes, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, eingehalten werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise Vorschriften in Bezug auf Höchstarbeitszeit, Recht auf Urlaub, Arbeitsschutz usw. In Dänemark sind die Löhne nicht gesetzlich geregelt, sondern werden zwischen den Tarifparteien vereinbart. Daher wird Femern A/S als staatliches Unternehmen eine Bedingung in die Ausschreibungsunterlagen aufnehmen, wonach Bauunternehmer und auch deren Subunternehmen verpflichtet werden, sicherzustellen, dass Beschäftigten mit Arbeitsplatz in Dänemark Mindestbedingungen gewährt werden. Diese dürfen nicht schlechter sein als die Bedingungen, welche dort, wo die Arbeiten ausgeführt werden, unter anderem gemäß Tarifvertrag für Arbeiten derselben Art gelten.

Femern A/S wird nicht nur Anforderungen in den Vergabeunterlagen festhalten, sondern auch Modelle entwickeln, mit denen die Einhaltung der Bedingungen während der gesamten Bauzeit überwacht wird.

Zu diesen Maßnahmen kommen Kontrollen durch die Behörden sowie durch Femern A/S selbst. Die Bauunternehmer müssen darüber hinaus eigene Monitoringsysteme aufbauen um die erfüllten Auflagen gegenüber Femern A/S und den Behörden darzulegen.

Zu Frage 3: Der Fehmarnbelt durchschneidet die direkte Verbindung zwischen Palermo auf Sizilien und Stockholm in Schweden und ist von der EU als einer der Schienenkorridore identifiziert worden, die für den verbesserten Gütertransport notwendig sind. Da das übergeordnete Ziel darin besteht, ein nachhaltigeres europäisches Transportsystem zu entwickeln, möchte die EU die Bahnfracht attraktiver und wettbewerbsfähiger gestalten und somit einen Wechsel vom LKW auf die Schiene unterstützen.

Die geplante feste Querung des Fehmarnbelts zwischen Dänemark und Deutschland ist damit ein wichtiger Beitrag zur Schließung der Lücke zwischen dem skandinavischen und europäischen Schienennetzwerk. Wenn die Querung eröffnet ist, wird sie die Kapazität für Güter- und Personentransport erhöhen und die Reiseverbindung zwischen Deutschland und Skandinavien – verglichen mit den vorhandenen Verbindungen über die deutsch-dänische Grenze und den Großen Belt – um 160 km verkürzen. Dies bedeutet auch einen geringeren Energieverbrauch für den Verkehr.

Zu Frage 4: Laut Staatsvertrag ist Femern A/S ausschließlich mit der Errichtung und dem Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung betraut. Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben sich demnach verpflichtet, die Hinterlandanbindungen der Festen Fehmarnbeltquerung auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet auszubauen.

Femern A/S hat somit kein Mandat sich zur Hinterlandanbindung zu äußern. Das Land Schleswig-Holstein informiert auf einem eigenen Informationsportal ausführlich über die Pläne und den aktuellen Verfahrensstand der deutschen Hinterlandanbindungen der Festen Fehmarnbeltquerung:
https://www.schleswig-holstein.de/FehmarnBelt/DE/Hinterlandanbindungen/Hinterlandanbindungen_node.html

Femern A/S gibt seit 2009 jedes Jahr eine repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag. Die letzte Umfrage wurde im April 2013 von Epinion im Namen von Femern A/S durchgeführt.

In Lübeck/Ostholstein stehen demnach 28 % der Festen Fehmarnbeltquerung kritisch gegenüber. 32 % der Befragten sind dem Projekt gegenüber neutral eingestellt und 39 % haben eine positive Einstellung dazu.

Zu Frage 5: Die Eröffnung für die Feste Fehmarnbeltquerung wird für Ende 2021 erwartet. Da das Projekt eine Amortisationsdauer von beinahe 40 Jahren hat, müssen wir die Wirtschaftlichkeit der festen Querung zwangsläufig im Verhältnis zur langfristigen Verkehrsentwicklung und nicht auf der Basis der jährlichen konjunkturbedingten Schwankungen bewerten, auch wenn diese noch so markant sind. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Konjunktur die Höhe des jährlichen Verkehrsaufkommens auf der Straße beeinflusst. Daher beruhen die Finanzberechnungen auf langfristigen und konservativen Annahmen bezüglich der Entwicklung des Verkehrsaufkommens und der anderen Faktoren, die für die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts von Bedeutung sind.

  • Femern A/S geht in den ersten 25 Betriebsjahren der festen Querung von einem Anstieg des Verkehrsaufkommens von jährlich 1,7 Prozent aus. Für die Restlebensdauer der Querung rechnet das Unternehmen vorsichtshalber mit einem Nullwachstum des Verkehrsaufkommens. Im Vergleich dazu zeigte der Verkehr auf der Fährroute Puttgarden-Rødby zwischen 1970 und 2012, auch unter Berücksichtigung der negativen Entwicklung während der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre, einen Anstieg von durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr. Anders ausgedrückt hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten gut 40 Jahren fast doppelt so schnell entwickelt, wie es Femern A/S in den Finanzberechnungen für die Zukunft annimmt. Natürlich hat es seit 1970, der Konjunkturentwicklung folgend, gute und schlechte Jahre gegeben, das gilt selbstverständlich auch für die Zukunft.
  • Eine feste Querung generiert aufgrund der dadurch entstehenden neuen Möglichkeiten eine sprunghafte Verkehrszunahme: Beim Öresund und beim Großen Belt etwa stieg das Verkehrsaufkommen in den ersten Jahren nach der Eröffnung um 61 bzw. 127 Prozent an. Vorsichtshalber wurde diese sprunghafte Verkehrszunahme bei der Festen Fehmarnbeltquerung mit 40 Prozent veranschlagt. Darüber hinaus wurde in den finanziellen Analysen angenommen, dass sich dieser Verkehrssprung schrittweise über vier Jahre realisiert. Die Finanzberechnungen beruhen somit auf der Annahme, dass die sprunghafte Zunahme nicht sofort auftritt.
  • Die Wirtschaftlichkeit des Fehmarnbelt-Projekts hängt aber nicht alleine vom Verkehrsaufkommen ab. In hohem Maß ist sie auch an die Zinsentwicklung gebunden, da das Projekt durch Kredite finanziert wird. Die Finanzberechnungen für eine Feste Fehmarnbeltquerung wurden mit einem Realzins von 3,5 Prozent pro Jahr erstellt. Der sehr niedrige Realzins, den wir während der schwachen Konjunktur der letzten Jahre erlebt haben, liegt also weit unter dem Zinsniveau, das den finanziellen Analysen für das Projekt zugrunde liegt. Das kommt dem Fehmarnbelt-Projekt derzeit sehr zugute – in diesem Sinne steht es um die Finanzen des Projekts besser als erwartet. Aber auch in diesem Punkt muss Femern A/S langfristig denken. Das Unternehmen beabsichtigt keine sofortige Änderung der langfristigen Zinsannahmen, denn der Zinssatz kann, genauso wie das Verkehrsaufkommen, nach Ankurbelung der Wirtschaft auch wieder steigen.
  • Das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung erhält erhebliche Zuschüsse von der EU-Kommission, da es im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes eine hohe Priorität besitzt. Das gilt insbesondere für den Eisenbahnverkehr. Das gesamte europäische Eisenbahnnetz und gerade der Schienengüterverkehr in Europa sollen dadurch eine markante Stärkung erhalten. Aus diesem Grund lassen die derzeitigen Vorschriften Fördermittel für die Feste Fehmarnbeltquerung in Höhe von bis zu 30 Prozent der Baukosten zu. Femern A/S hat aber wiederum vorsichtshalber nur eine Förderung in Höhe von 10 Prozent der Baukosten in die Finanzberechnungen einfließen lassen. Je höher die Zuschüsse der EU ausfallen, desto gesünder ist die Finanzgrundlage des Projekts.

Femern A/S passt die Verkehrsprognosen und die übrigen Voraussetzungen nicht von einem Tag auf den anderen an. Doch Regierung und Parlament in Dänemark – und alle anderen Beteiligten – haben natürlich einen Anspruch auf eine solide Grundlage, bevor die endgültigen Entscheidungen getroffen werden. Femern A/S wird daher vor dem Einbringen des Baugesetzes für das Projekt Ende 2014 eine umfassende aktualisierte Beurteilung der finanziellen Situation auf der Grundlage der jüngsten überarbeiteten Verkehrsprognosen, Zinsvoraussetzungen, Baukostenschätzungen und voraussichtlichen EU-Zuschüsse vorlegen. Und selbstverständlich werden wir dabei auch die Informationen und Daten berücksichtigen, die wir von Scandlines und allen anderen sachkundigen Interessierten erhalten.

Antwort von Ulrike Schenka, Femern A/S
16.08.2013