Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

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Nieswurz – 25.10.2013

1. Wie wird die kommunale Verwaltung sicherstellen, daß die Planfeststellungsverfahren optimal für die Bürgerinnen und Bürger begleitet/ bearbeitet werden können?

2. Liegen diesbezüglich schon Pläne für Personaleinteilungen und entsprechende Freistellungen von anderen Aufgaben vor?
Nieswurz – 25.10.2013

Zu Frage 1: Die zuständige Anhörungsbehörde für das Verfahren, der LBV-SH, Dez. 40, wird gemäß des Landesverwaltungsgesetzes und der einschlägigen Fachgesetze das Anhörungsverfahren durchführen.
Hierzu gehört beispielsweise die öffentliche Bekanntmachung der Planauslegungen sowie die Bekanntmachung und Durchführung von Erörterungsterminen. Das Verfahren wird durch entsprechende Medieninformationen begleitet werden, so dass über das vorgeschriebene Verfahrensrecht hinaus die Öffentlichkeit frühzeitig über die Verfahrensschritte informiert sein wird.

Die örtlich betroffene Kommunalverwaltung hat, wie auch in vergleichbaren Anhörungsverfahren, die nach Verfahrensrecht erforderliche örtliche Bekanntmachung nach ihrer Hauptsatzung zu veranlassen und die Planunterlagen für jedermann während der in der Bekanntmachung angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen. In diesem Zusammenhang kann die Auswahl einer gut ausgestatteten Räumlichkeit mit ausreichend Platz für die Unterlagen für die Informationssuchenden günstig sein. Die Entscheidung über die Auswahl, Ausstattung und Nutzbarkeit von Räumlichkeiten während Planauslegung liegt jedoch ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Kommunalverwaltung.

Zu Frage 2: Nach der erfolgten Antragstellung erfolgte eine entsprechende personelle Zuordnung des Antrags innerhalb der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.

Antort von Torsten Conradt, LBV-SH
04.11.2013