Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

Henning – 03.03.2013

1. Der sogenannte „Stresstest“ verlief für die vorhandene Fehmarnsundbrücke negativ.
Bei einem beabsichtigten Ausbau der „Hinterlandanbindung“ zur Festen Fehmarnbeltquerung ist dies zu berücksichtigen.
Da ohne FFBQ keine Notwendigkeit zum Ausbau dieser Verkehrswege über den Fehmarnsund bestünde, wäre der „Stresstest“ ohne Bedeutung und würde keine weiteren Kosten verursachen.
Somit müssen die Kosten für eine adäquate Sundquerung als Kosten der Hinterlandanbindung angesehen und dürfen nicht herausgerechnet werden!

Frage:
Gibt es seitens der Bahn und/oder des Bundes und des Landes Überlegungen zu einer weiteren Sundquerung mit Schiene und/oder Straße?

Wenn nein, warum sind noch keine Überlegungen angestellt worden, obwohl die bestehende und erwartete Verkehrssituation seit langem bekannt ist und das Ergebnis des „Stresstests“ die Planungsnotwendigkeit erhöht hat?

Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus, warum wird das ROV dann nicht auf diese Gebiete (auch auf Fehmarn) erweitert und ist das der Grund, warum das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 in genau diesem Abschnitt ausgeschlossen wurde?
Wie lange wollten Sie die Öffentlichkeit hierüber im Unklaren lassen?

2. Es wurde allen Betroffenen immer wieder gesagt, dass es für den Ausbau der B 207 und den Ausbau der Bahntrasse kein gemeinschaftliches Planfeststellungsverfahren geben könne, weil diese auf verschiedenen Rechtsgrundlagen basierten.

Frage:
Ist es nicht tatsächlich so, dass bei allen Handlungen der Bahn und der Straßenbaulastträger immer wieder auf den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark verwiesen wird – ist dann nicht dieser Staatsvertrag eine gemeinsame Rechtsgrundlage, der auch ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren rechtlich ermöglicht?
Warum wird nicht § 145 Landesverwaltungsgesetz bzw. § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz beachtet, wonach nur ein Planfeststellungsverfahren für diese Vorhaben oder für deren Teile stattfindet, wenn mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen treffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist?

3. Frage:
Sollte es zu einer neuen Sundquerung kommen, kann die Bahn dann ausschließen, dass die neue Bahntrasse auf Fehmarn westlich der E 47 verläuft, und können die Straßenbaulastträger dann ausschließen, dass der derzeit geplante „autobahnähnliche“ Ausbau der B 207/E 47 tatsächlich zu einem Ausbau der A1/E 47 als Autobahn wird?

4. Frage:
Mit welchem Recht wird Fehmarn vom ROV ausgeschlossen, wenn der gescheiterte „Stresstest“ neue Überlegungen einer Sundquerung und damit auch einer Trassenplanung notwendig machen?
Gibt es alternativ Überlegungen, für Fehmarn ein weiteres ROV einzuleiten?

Henning – 03.03.2013

1. Frage: Gibt es seitens der Bahn und/ oder des Bundes und des Landes Überlegungen zu einer weiteren Sundquerung mit Schiene und/ oder Straße?

Antwort DB: Planungsprozess ist im Abstimmungslauf zwischen Bund/ Straße/ DB. Es sollen Ertüchtigung und Neubauvarianten untersucht werden.

Antwort LBV-SH: Wegen der notwendigen Umbauten an der Fehmarnsundbrücke (Elektrifitierung der Schienenstrecke) wurden unter Berücksichtigung der für das Jahr 2025 prognostizierten Verkehre aus Straße und Schiene Nachrechnungen und Belastungstests durch die DB durchgeführt. Diese Untersuchungen haben ergeben, dass das vorhandene Bauwerk für die prognostizierten erhöhten Belastungen nach Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung zumindest ertüchtigt werden muss. Alternativ werden jedoch auch Neubauvarianten zu untersuchen sein. Bei den gegenwärtigen Belastungen bestehen dagegen augenscheinlich keine Sicherheitsdefizite. Eine bauliche Lösung für die Fehmarnsundbrücke soll für Straße und Schiene im Rahmen einer entsprechenden Studie untersucht und gefunden werden.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, die Fehmarnsundbrücke für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden.
Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 orientiert sich am derzeit noch gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Dieser sieht im Bereich der Fehmarnsundbrücke noch keinen Ausbau vor. Dennoch wurde in der Voruntersuchung zum Ausbau der B 207 mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie der Bereich der Fehmarnsundquerung mit betrachtet. Das Ausbauende auf dem Festland und der Ausbaubeginn auf der Insel Fehmarn wurden so gewählt, dass von diesen Punkten eine Fehmarnsundquerung als zukünftiger Ersatz und/oder nachträgliche Erweiterung in unterschiedlichen Bauwerksformen möglich ist. Weitere Einzelheiten können den öffentlich ausgelegten Planfeststellungsunterlagen entnommen werden.

Wenn nein, warum sind noch keine Überlegungen angestellt worden, obwohl die bestehende und erwartete Verkehrssituationseit langem bekannt ist und das Ergebnis des „Stresstests“ die Planungsnotwendigkeit erhöht hat?
Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus, warum wird das ROV dann nicht auf diese Gebiete (auch auf Fehmarn) erweitert und ist das der Grund, warum das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 2007 in genau diesem Abschnitt ausgeschlossen wurde?

Antwort LBV-SH und DB: Aufgrund der geringen Ausdehnung werden die raumordnerischen Belange im Zuge der Planfeststellung zu einer möglichen neuen Querung bearbeitet.

Wie lange wollten Sie die Öffentlichkeit hierüber im Unklaren lassen?

Antwort LBV-SH und DB: Wegen der notwendigen Umbauten an der Fehmarnsundbrücke (Elektrifizierung der Schienenstrecke) wurden unter Berücksichtigung der für das Jahr 2025 prognostizierten Verkehre aus Straße und Schiene Nachrechnungen und Belastungstests durch die DB durchgeführt. Diese Untersuchungen haben ergeben, dass das vorhandene Bauwerk für die prognostizierten erhöhten Belastungen nach Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung zumindest ertüchtigt werden muss. Alternativ werden jedoch auch Neubauvarianten zu untersuchen sein. Bei den gegenwärtigen Belastungen bestehen dagegen augenscheinlich keine Sicherheitsdefizite. Eine bauliche Lösung für die Fehmarnsundbrücke soll für Straße und Schiene im Rahmen einer entsprechenden Studie untersucht und gefunden werden. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, die Fehmarnsundbrücke für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden. Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 orientiert sich am derzeit noch gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Dieser sieht im Bereich der Fehmarnsundbrücke noch keinen Ausbau vor. Dennoch wurde in der Voruntersuchung zum Ausbau der B 207 mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie der Bereich der Fehmarnsundquerung mit betrachtet. Das Ausbauende auf dem Festland und der Ausbaubeginn auf der Insel Fehmarn wurden so gewählt, dass von diesen Punkten eine Fehmarnsundquerung als zukünftiger Ersatz und/oder nachträgliche Erweiterung in unterschiedlichen Bauwerksformen möglich ist. Weitere Einzelheiten können den öffentlich ausgelegten Planfeststellungsunterlagen entnommen werden.

Es wurde allen Betroffenen immer wieder gesagt, dass es für den Ausbau der B 207 und den Ausbau der Bahntrasse kein gemeinschaftliches Planfeststellungsverfahren geben könne, weil diese auf verschiedenen Rechtsgrundlagen basierten.

2. Frage:
Ist es nicht tatsächlich so, dass bei allen Handlungen der Bahn und der Straßenbaulastträger immer wieder auf den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark verwiesen wird – ist dann nicht dieser Staatsvertrag eine gemeinsame Rechtsgrundlage, der auch ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren rechtlich ermöglicht?
Warum wird nicht § 145 Landesverwaltungsgesetz bzw. § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz beachtet, wonach nur ein Planfeststellungsverfahren für diese Vorhaben oder für deren Teile stattfindet, wenn mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen treffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist?

Antwort DB: Am 3. September 2008 wurde zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland der Staatsvertrag zur Herstellung der „Festen Fehmarnbeltquerung“ geschlossen. Die Querung wird danach als eine kombinierte Straßen- und Schienenverbindung errichtet. Zu den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Staatsvertrag zählt unter anderem der Ausbau der deutschen Schienenhinterlandanbindung. Aus diesem Grund soll die vorhandene eingleisige Bahnstrecke Lübeck – Puttgarden auf einer Länge von ca. 80 km um ein zweites Gleis erweitert, elektrifiziert und die Strecke auf 160 km ertüchtigt werden. Dem Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag, durchgesetzt vom 17. Juli 2009, zugestimmt. Der Staatsvertrag beinhaltet damit die sog. Planrechtfertigung des Vorhabens. Vorhabenträger der Festen Fehmarnbeltquerung ist die Femern A/S. Vorhabenträger der Ausbaumaßnahmen der Schienenhinterlandanbindung ist die DB Netz AG und Vorhabenträger des Ausbaus der B 207 ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein.
Die in § 78 VwVfG bzw. § 145 LVwG SH geregelte grundsätzliche Möglichkeit der Durchführung nur eines Planfeststellungsverfahrens für mehrere Vorhaben, hier den Ausbau der B 207 und den Ausbau der Schienenhinterlandanbindung, wäre vorliegend rechtlich nicht zulässig. Die Regelungen der § 78 VwVfG und § 145 LVwG SH setzen voraus, dass zwei oder mehrere Vorhaben aufeinandertreffen, d.h. dass sie sich zeitlich und räumlich funktional treffen. Dies bedeutet einerseits, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang der geplanten Maßnahmen bestehen muss und andererseits, dass sich die Vorhaben in ihren Auswirkungen so nah kommen, dass ein substantieller Koordinationsbedarf ausgelöst wird.
Die o.g. Vorschriften verlangen nur dann eine einheitliche Planfeststellung, wenn für die zusammentreffenden Vorhaben ganz oder teilweise eine einheitliche Entscheidung notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung ist eng auszulegen, da Verschiebungen und Änderungen der gesetzlichen Verfahrenszuständigkeiten, wie sie die Anwendung des § 78 VwVfG bzw. § 145 LVwG SH zur Folge hätte, nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung ist nicht schon dann gegeben, wenn planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens auch im anderen Verfahren sinnvollerweise nur unter Verfahrensbeteiligung angemessen erfasst und angemessen bewältigt werden können.
Die durch den Ausbau der B 207 und der Schienenhinterlandanbindung ggf. entstehenden Betroffenheiten haben danach zwar ihre gemeinsame Grundlage im Abschluss des Staatsvertrages zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Die etwaigen Auswirkungen des Ausbaus der B 207 decken sich dennoch aber weder zeitlich noch räumlich funktional mit etwaigen, durch das Vorhabens des Ausbaus der Schienenhinterlandanbindung entstehenden Betroffenheiten. Zudem ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 207 bereits weit fortgeschritten und wichtige Verfahrensabschnitte sind bereits durchgeführt, während für den Ausbau der Schienenhinterlandanbindung erst das Raumordnungsverfahren anhängig ist. In diesem Verfahren werden auch die o.g. Baulastträger beteiligt, so dass auch deren Belange planerisch bewältigt werden können.

Antwort LBV-SH: Die Frage nach einer gemeinsamen Planfeststellung wurde auch auf der 2. Sitzung des Dialogforums ausführlich diskutiert. Die Diskussion und deren Ergebnisse sind im Mitschnitt der 2. Sitzung des Dialogforums am 30.11.2011 unter TOP 4.1 und 4.3 nachzuverfolgen.

3. Frage:
Sollte es zu einer neuen Sundquerung kommen, kann die Bahn dann ausschließen, dass die neue Bahntrasse auf Fehmarn westlich der E 47 verläuft, und können die Straßenbaulastträger dann ausschließen, dass der derzeit geplante „autobahnähnliche“ Ausbau der B 207/E 47 tatsächlich zu einem Ausbau der A1/E 47 als Autobahn wird?

Antwort DB: Der Verlauf einer neuen möglichen Querung kann noch nicht bestimmt werden.

Antwort LBV-SH: Die ausgelegten Planfeststellungsunterlagen für den Ausbau der B 207 zielen auf eine Widmung als Bundesstraße.
Hierzu wird auch auf den Mitschnitt der 2. Sitzung des Dialogforums am 30.11.2011 dort TOP 4.7 verwiesen.
Hinweis:
Dieser TOP ist irritierenderweise mit der Überschrift „Auswirkungen der Straßenbaumaßahmen auf das Schutzgebiet Landschaftsbild und Erholung auf Fehmarn“ versehen, beinhaltet aber die Diskussion über eine mögliche Widmung als Autobahn.

4. Frage:
Mit welchem Recht wird Fehmarn vom ROV ausgeschlossen, wenn der gescheiterte „Stresstest“ neue Überlegungen einer Sundquerung und damit auch einer Trassenplanung notwendig machen? Gibt es alternativ Überlegungen, für Fehmarn ein weiteres ROV einzuleiten?

Antwort DB: Für die Insel sind neben Ausbau der Bestandsstrecke keine Trassenvarianten möglich. Somit hat die Landesplanungsbehörde für Fehmarn nur Untersuchungen im festgeschriebenen Umfang vorgesehen (siehe Festlegungsprotokoll zur Antragskonferenz).

Antwort LBV-SH in Abstimmung mit der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein: Die Planungen auf der Insel Fehmarn sehen eine strikte Parallellage zur B 207 und die Nutzung der vorhandenen Eisenbahntrasse vor. Die Ausbaumaßnahmen in den genannten Bereichen wurden daher nicht als raumordnungsrelevant eingestuft und nicht in das Raumordnungsverfahren aufgenommen. Das Raumordnungsverfahren (Schiene) und das Planfeststellungsverfahren (Straße) werden durch die Überlegungen zur Fehmarnsundquerung auch nicht behindert, da in den Entwürfen in den Rampenbereichen Anknüpfungspunkte berücksichtigt wurden, die auch
eine andere Trassenführung ermöglichen.

Antwort von Deutscher Bahn AG und LBV-SH
02.05.2013