Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

Bürgersprechstunde zur 3. Dialogforumssitzung – 29.02.2012

Kann die Teilnahme am Dialogforum Auswirkungen auf Klagemöglichkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen spätere Planfeststellungsbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt haben?
Bürgersprechstunde zur 3. Dialogforumssitzung – 29.02.2012

Die Teilnahme am Dialogforum hat keine Auswirkungen auf Beteiligungsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Planfeststellungsverfahren. Gleiches gilt für die Möglichkeiten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren oder im Klagewege gegen eine Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Auch diese Rechte bleiben bei der Teilnahme am Dialogforum uneingeschränkt bestehen.

Die Rechte, Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zu erheben oder einen Planfeststellungsbeschluss gerichtlich überprüfen zu lassen, sind verfassungsrechtlich und bundesgesetzlich garantiert: Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantiert jedem, dessen Rechte durch die öffentlich Gewalt, dass ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Nach § 73 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz ist in einem Planfeststellungsverfahren jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, berechtigt, Einwendungen gegen den Plan zu erheben. Die Teilnahme am Dialogforum kann diese Rechte nicht einschränken.

Antwort von Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein 
29.02.2012