Das Dialogforum bietet eine innovative Bürgerbeteiligung. Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes.
Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.
Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten.

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Bürgersprechstunde – 06.03.2013

Ist es möglich das Eisenbahnkreuzungsgesetz im Rahmen der Belthinterlandanbindung nicht anzuwenden oder den betroffenen Kommunen die Kosten vollständig zu erstatten?
Bürgersprechstunde – 06.03.2013

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) als Bundesgestz gilt auch bei dem Ausbau der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Hinsichtlich der Finanzierung bestehen unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob es sich um EKrG-Maßnahmen an der bestehenden Strecke oder an einer neu trassierten Strecke handelt und ob die Beseitigung eines bestehenden Bahnübergangs (durch Aufhebung des Bahnübergangs bzw. durch Errichtung höhenfreier Lösungen) erforderlich ist. Bei Errichtung eines völlig neuen Schienenwegs, z.B. bei einer Umfahrungsvariante, wäre der Verursacher, hier die DB AG, nach § 11 (1) EKrG für die Finanzierung zuständig.
Das EKrG bietet zudem eine ausreichende Handhabung zugunsten einer Entlastung der Kommunen von der grundsätzlich in § 13 EKrG enthaltenen Drittelregelung. So können Kreuzungsbeteiligte nach § 5 EKrG gesonderte Vereinbarungen über einzelne Maßnahmen treffen. Dies schließt auch Regelungen zur Finanzierung ein. Das für die kommunale Seite entfallende Kostendrittel kann vom Land zusätzlich gefördert werden.

Antwort vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein
06.03.2013