Fragen und Antworten

Budget des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung

Bürgersprechstunde zur 5. Dialogforumssitzung - 20.06.2012

Auf der 6. Sitzung am 20. September 2012 wird voraussichtlich der finanzielle Status des Dialogforums thematisiert.

Vorab wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 11.10.2011 verwiesen:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1800/drucksache-17-189...

Antwort der Geschäftsstelle

- 20.06.2012

Welche Varianten werden im Raumordnungsverfahren geprüft? Korridor entlang Straße sollte in Prüfung einbezogen werden.

Bürgersprechstunde zur 3. Dialogforumssitzung - 29.02.2012

Die vom Vorhabenträger eingebrachten Trassen sind nach dem Protokoll der Antragskonferenz zum ROV um die sogenannte X-Trasse (Betroffenheitsanalyse Kreis Ostholstein) inkl. div. Untervarianten erweitert wurden.

Die im Rahmen des ROV zu untersuchenden Trassenvarianten sind unter www.deutschebahn.com/fbq beschrieben und einzusehen.

Antwort von Deutscher Bahn AG

- 08.06.2012

Kann die Teilnahme am Dialogforum Auswirkungen auf Klagemöglichkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen spätere Planfeststellungsbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt haben?

Bürgersprechstunde zur 3. Dialogsforumssitzung - 29.02.2012

Die Teilnahme am Dialogforum hat keine Auswirkungen auf Beteiligungsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Planfeststellungsverfahren. Gleiches gilt für die Möglichkeiten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren oder im Klagewege gegen eine Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Auch diese Rechte bleiben bei der Teilnahme am Dialogforum uneingeschränkt bestehen.

Die Rechte, Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zu erheben oder einen Planfeststellungsbeschluss gerichtlich überprüfen zu lassen, sind verfassungsrechtlich und bundesgesetzlich garantiert: Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantiert jedem, dessen Rechte durch die öffentlich Gewalt, dass ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Nach § 73 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz ist in einem Planfeststellungsverfahren jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, berechtigt, Einwendungen gegen den Plan zu erheben. Die Teilnahme am Dialogforum kann diese Rechte nicht einschränken.

Antwort von Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

- 29.02.2012