29.12.2017, Fehmarnsches Tageblatt, Schlucken Mitglieder „GroKo-Kröte“?

29.12.2017, Fehmarnsches Tageblatt, Schlucken Mitglieder „GroKo-Kröte“?
Jahresrückblick der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn / Dialogforum in bedeutender Rolle

FEHMARN, Vor vier Jahren, als sie ihren Jahresrückblick verfasste, wusste die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, wohin die Reise geht. In Berlin stand die Regierung damals am 17. Dezember. In diesem Jahr ist das anders. Nach dem Jamaika-Aus wird erst ab 7. Januar sondiert und über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition befunden. Und das, obwohl die GroKo „vom Wähler mit Verlusten von fast 14 Prozentpunkten abgestraft wurde“, so Bettina Hagedorn.
Deshalb sei es richtig gewesen, dass Martin Schulz noch am Wahlabend verkündete, mit der SPD in die Opposition gehen zu wollen. Eine vernünftige Entscheidung, die vor allem innerhalb der Partei ausnahmslos für Beifall gesorgt habe, erinnert Hagedorn. „Aber seit die FDP sich nach fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgesprächen, nach unzähligen Talk-Show-Auftritten und medialer Dauerpräsenz ihrer Verantwortung für unser Land in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entzog, ticken die Uhren anders“, sagt die Kasseedorferin. Auf einem SPD-Bundesparteitag hätten die über 600 Delegierten mit deutlicher Mehrheit zunächst für Sondierungsgespräche mit offenem Ausgang gestimmt – „allerdings ganz klar ohne jeden Automatismus“.

Mitgliederkonferenz in Ostholstein am 11. Januar

Vermutlich am 21. Januar, so Hagedorn, werde ein Sonderparteitag in Bonn darüber abstimmen, ob Koalitionsverhandlungen gestartet werden sollen oder nicht. Die Parteimitglieder in Ostholstein werde man am 11. Januar in einer weiteren Mitgliederkonferenz informieren und beteiligen.
Hagedorn ist überzeugt, dass die Mitglieder „die Kröte einer erneuten GroKo nur dann schlucken, wenn die Inhalte überzeugend und zum klaren Vorteil für die Menschen sind“. Zu bedenken bleibe zudem, dass eine erneute GroKo der AfD die Rolle als „Oppositionsführerin“ garantiere, macht Bettina Hagedorn deutlich.
Als ihr „politisches Highlight“ des laufenden Jahres bezeichnet die Sozialdemokratin den Stopp der Autobahnprivatisierung. „Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die das Grundgesetz an 13 Stellen ändert und darum der 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, wollten die Unionsminister Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Verkehr) still und heimlich eine ‚Infrastrukturgesellschaft des Bundes‘ durchsetzen. Nach dem CDU/CSU-Gesetzentwurf hätte das allerdings in Wahrheit eine Voll-Privatisierung der deutschen Autobahnen bis 2021 bedeutet“, berichtet Hagedorn. Der Bundesrechnungshof habe den Abgeordnete die Augen geöffnet für diese „Privatisierung durch die Hintertür“. Gemeinsam mit ihrem CDU-Kollegen Norbert Brackmann habe sie in wochenlangen Verhandlungen schließlich erreicht, das Gesetz zur Autobahn-Gesellschaft um 180 Grad zu drehen und die Privatisierung zu verhindern.
Nicht fehlen in einem Jahresresümee darf bei Bettina Hagedorn der Dauerbrenner geplante Feste Fehmarnbeltquerung mit seinen unmittelbaren Auswirkungen auf die Hinterlandanbindung und die Fehmarnsundquerung. Auch im achten Jahr, nachdem der Bundestag dem Staatsvertrag mit Dänemark zugestimmt hat, hält Hagedorn, die gegen den Staatsvertrag stimmte, konsequent an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem geplanten Tunnelprojekt fest. Sie prophezeit den Dänen, dass diese aufgrund des immer weiter nach hinten verschobenen Zeitplans die ihnen bis 2020 bewilligten EU-Mittel nicht einmal ansatzweise fristgerecht abrufen können und bezweifelt, dass in der nächsten EU-Förderperiode ab 2021 mit weiteren dreistelligen Millionenzuschüssen die vom ehemaligen dänischen Verkehrsminister Magnus Heunicke für notwendig erachteten EU-Zuschüsse von mindestens einer Milliarde Euro überhaupt erreicht werden.

Hagedorn: Widerstand wird weiter wachsen

Der Widerstand gegen das Projekt sei in Ostholstein weiterhin ungebrochen. Und mit „jeder weiteren Verzögerung, Kostensteigerung und dem Anschein von Unglaubwürdigkeit von offizieller Seite“, wachse dieser weiter, ist Bettina Hagedorn überzeugt. Dem Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung kommt ihrer Auffassung nach im kommenden Jahr eine große Bedeutung zu, wenn es darum geht, den Forderungskatalog für einen übergesetzlichen Lärmschutz so aufzubereiten, dass der Deutsche Bundestag – ähnlich wie im Fall der Rheintalbahn – einen Beschluss fassen kann.
Nicht gut zu sprechen ist Bettina Hagedorn auf die Deutsche Bahn. Die für 2018 geplante Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zur Schienenanbindung hält sie für verfrüht. Es werde ohne Not Druck ausgeübt auf Kommunen und Dialogforum. Bei der Fehmarnsundquerung und den aufwendigen Sanierungsarbeiten an der Fehmarnsundbrücke moniert sie hingegen das schleppende Handeln der Bahn. So gebe es bei einzelnen Maßnahmen bereits jetzt Verzögerungen um bis zu zehn Monate, kritisiert die Abgeordnete.
Bewegt hat die Region auch die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forcierte Ausweisung einer Angelverbotszone im Fehmarnbelt. Bei diesem Thema sieht sich die Abgeordnete zu Unrecht in der Kritik. In strittiger Diskussion hätten die Betroffenen enorme Zugeständnisse erreicht. So sei die Schutzzone auf knapp 24 Prozent des Schutzgebiets verkleinert und auf Wunsch der Angelbetriebe nach Osten verschoben worden, um Teile des attraktiven Riffs zu erhalten, sagt Hagedorn. In diesem Zusammenhang wirft sie ihrem CDU-Bundestagskollegen Ingo Gädechens „Scheinheiligkeit“ vor. Erst habe er mit seiner Fraktion im Bundestag für die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gestimmt und damit das Vetorecht von Fachministern im nationalen Naturschutzrecht aufgehoben, um dann im Wahlkampf den Betroffenen in Ostholstein mit einem angeblichen Vetorecht des CSU-Landwirtschaftsministers Hoffnung zu geben.
Zu den Erfolgen ihrer Arbeit in der Bundeshauptstadt Berlin zählt Bettina Hagedorn die Fördermittelgewährung für mehrere Denkmalschutzprojekte in Ostholstein, darunter die Glockenturmsanierung der St.-Petri-Kirche in Landkirchen (2015). Für die nun erforderliche Dachstuhlsanierung hoffen die Beteiligten auf erneute Unterstützung aus Berlin.